Wer in der Vergangenheit öfter mal das "Vergnügen" hatte, an einer der Kreistagssitzungen teilzunehmen, wird festgestellt haben, dass Diskussionen der Kreistagsabgeordneten mit dem Landrat faktisch nie stattfinden. Auch werden weder die Handlungen des Landrates und schon gar nicht dessen respektloser Umgang mit Bürgern kritisch hinterfragt (Anschreien der im Publikum sitzenden Bürger oder verächtliche Äußerungen über Bürger ("die haben ein physisches und psychisches Problem mit dem Winter"), nur weil sie sich Sorgen machen, ob sie ihre Kinder bei Schneeglätte und nicht geräumten Straßen noch sicher zur Schule schicken können).

Warum der Kreistag, der ja eigentlich ein Vorgesetzter des Landrates Bohlmann ist, offensichtlich in Apathie und Lethargie verfallen ist, wissen wir nicht.
Aber offensichtlich sind wir nicht längst nicht die Einzigen, die sich fragen, wozu der Kreistag überhaupt da ist....?

Siehe Leserbrief in der Kreiszeitung vom 26.01.2011 - "Wird der Kreistag noch gebraucht?"

Gestern schlagen wir die Zeitung auf und denken wir lesen nicht richtig: „Projekt Biogasanlage stinkt Rat erstmal“.

Vorweg - auch wir finden Biogasanlagen total überflüssig und schließen uns den Kritikpunkten des Bauamtsleiters Bethge bezüglich der Emissionen an. Wir setzen sogar noch einen drauf und sagen: Anlagen, die Lebensmittel verbrennen und durch den übermässigen Maisanbau die Natur und die Böden schädigen, gehören bestimmt nicht zu den zeitgemässen nachhaltigen alternativen Stromerzeugern.

Nun, wegzaubern kann man Biogasanlagen ja leider nicht. Also werden sie irgendwo gebaut. Am besten für uns alle natürlich in Gebieten, wo wenig Menschen wohnen oder arbeiten, damit man sie auch so wenig wie möglich wahrnimmt. Also im Aussenbereich oder in Gewerbegebieten z.B.

Was stimmt denn dann an diesem Zeitungsartikel nicht?

Während Bauamtsleiter Bethge wenig Probleme damit hat, einem Antragsteller vom Giersberg einen wirklich stinkenden, umweltschädlichen Hähnchenmaststall zu ermöglichen - ja, ihm sogar bei der Erschliessung der Zufahrt behilflich ist und damit mehreren hundert Bürgern plus mehr als 1000 Einwendern vor's Schienbein tritt, um diesem seinen Hähnchenmaststall in direkter Nachbarschaft zu einem Wohngebiet (ca. 300 m) zu ermöglichen, entwickelt er sich hier bei der Biogasanlage , die mitten in der Pampa, fast einen Kilometer vom nächsten Wohngebiet entfernt gebaut werden soll, zum Umweltschützer....?!.

Es klingelt uns heute noch im Ohr, als der damalige Bürgermeister Mattfeldt als Verwaltungschef in Sachen Hähnchenmaststall gebetsmühlenartig wiederholte: „das ist ein privilegiertes Bauvorhaben. Da ist nichts zu machen“.

Nun lesen wir in Sachen Biogasanlage, dass es sich hierbei auch um ein „privilegiertes Bauvorhaben“ handele. Also im Prinzip das gleiche wie beim Hähnchenmaststall. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass eben derselben Gemeinde, die noch in Sachen Hähnchenmast „nichts machen konnte“ nun mit einem Mal jede Menge einfällt, um die ungeliebte Biogasanlage zu verhindern. Plötzlich wird Bauamtsleiter Bethge bewusst, dass „Gerüche in erheblichem Umfang“ entstünden. Dass Biogasanlagen und Hähnchenmastställe und Mastanlagen im allgemeinen stinken, ist nun wirklich nicht neu. Das hat Bethge in seinem langjährigen Wirken als Bauamtsleiter von anderen Betroffenen bestimmt schon häufig gehört.

Woher rührt also der plötzliche Sinneswandel und die persönliche Betroffenheit? Liegt es etwa daran, dass sich die Betriebe im ca. 500 Meter entfernten Gewerbegebiet über den Gestank beschweren könnten? Dass dem Bauamtsleiter die Betriebe mehr am Herzen liegen als die Bürger, das kennen wir ja schon aus der letzten Erörterung (zum Hähnchenmaststall) im Jahr 2008. Oder daran, dass er die noch reichlich vorhandenen Grundstücke im Gewerbegebiet nun nicht mehr verkaufen kann und dadurch schon fest eingeplante Gewerbesteuern möglicherweise flöten gehen? Oder es stinkt ihm garpersönlich....??? – denn sooooo weit entfernt wohnt der Bauamtsleiter ja nun auch nicht vom geplanten „Stein des Anstoßes“ ....

Dabei ist doch heute schon klar, dass noble Firmen, z.B. aus der IT-Branche um Ansiedlungen in einem Gewerbegebiet mit reichlich Mastställen und zukünftigen Biogasanlagen einen großen Bogen machen werden. Ähnliches gilt im übrigen für neues Bauland. Entweder man will die Gegend industrialisieren oder vollstinken. Beides zusammen verträgt sich nicht.

Zum Schluss wundert uns aber noch ein ganz anderer Aspekt: Zum wiederholten Male gibt es einen ausführlichen Zeitungsbericht über Entscheidungen der Gemeinde (Baugebiet Hollengraben, jetzt die Biogasanlage) ohne Stellungnahme des Bürgermeisters, der ja als Chef der Verwaltung eigentlich für diese Angelegenheiten die erste Adresse sein sollte.....???

Nun ja, in der heutigen Ausgabe der Kreiszeitung gab es ja einen kleinen Mini-Kommentar vom Bürgermeister. Er hat mit fast den gleichen Worten wiederholt, was bereits einen Tag zuvor in der Zeitung stand – nur etwas weniger pathetisch. War ja auch nur ein Mini-Kommentar. Für Außenstehende könnte nun den Eindruck entstehen, dass sich Bürgermeister und Bauamtsleiter bezüglich der „Informationen aus dem Rathaus“, auf denen der Zeitungsbericht basierte, wohl nicht mehr absprechen....und dass, obwohl ihre Dienstzimmer nur ca. 10 Meter weit auseinander liegen.

Noch heute liegt bei uns im Wohnzimmer der Wahlflyer des heutigen Bürgermeisters Andreas Brandt mit seinem Motto: "Unser Bürgermeister für alle". Auf seiner damaligen Wahlkampftour durch die Region hatte er dann auch bei uns Halt gemacht, um sich und sein Wahlprogramm vorzustellen. Etwa ein Dutzend Nachbarn hatten sich bei uns versammelt, um den Kandidaten ebenfalls kennenzulernen. Logischerweise kamen wir im Gespräch auch auf den geplanten Maststall zu sprechen: "....ich war auch beim Antragsteller...", hat er da gemeint,  "....und dem hab ich gesagt, wenn ich hier wohnen würde, wäre ich auch Mitglied in der Bürgerinitiative gegen den Hähnchenmaststall. Ich möchte so einen Stall auch nicht vor der Nase stehen haben....."

Wie waren wir alle begeistert. Andreas Brandt. Einer von uns. Ein Bürgermeister mit bodenständigen Ansichten. Ganz normal, diskussionsfreudig, gut verständlich und sehr offenherzig. Es fehlten Verwaltungskenntnisse, aber seine hohe Auffassungsgabe und sein Enthusiasmus gaben mir das Gefühl, dass er sich diese im Laufe seiner Amtszeit schnell aneignen könnte.

Nun ja! Das war vor der Wahl.

Niemand hat verlangt, dass er danach der Bürgerinitiative beitritt. Niemand hat irgendeine Verhinderungspolitik erwartet. Wir haben uns nur auf einen Bürgermeister gefreut, der nicht die offensichtliche antragstellereingefärbte Lobbyarbeit seines Vorgängers weiterführt, sondern, dass er stattdessen neutral zu allen Bürgern steht. Und der sich bei all seinen Entscheidungen, im Zweifelsfall immer nur strikt auf geltendes Recht stützt.

Wäre er "der Bürgermeister für alle", würde er sich bezüglich der geplanten Mastanlage betreffend auch einfach mal an die Gesetze halten und somit niemanden begünstigen. Was im übrigen auch der einfachste Weg wäre, um sich bei jeder Partei aus der Schusslinie zu bringen (es sei denn, es gibt da geheime Absprachen. Anders kann man das Verschwenden von Steuergeldern (für das Straßengutachten) nämlich nicht erklären.)
Aber wenn er schon nicht neutral sein will, sollte er zumindest in seinen Gedanken seine Wähler nicht vergessen. Allein in den Einwendungen gegen den Hähnchenmaststall sind da schon weit über 1000 zu finden (nur um der Waage mal das passende Gegengewicht zu geben).

In der Ortsratssitzung in Daverden stimmten WGL und SPD am letzten Dienstag gegen die Erweiterung des - aus heutiger Sicht - unzulässigerweise errichteten Schweinemaststalls des Landwirts Spöring. Dieser Schweinestall im Gewerbegebiet Langwedel/Daverden hätte vor 3 Jahren gar nicht erst gebaut werden dürfen, weil die Geruchsbelästigung von vornherein zu groß war. Also musste eine Lösung her: Damals hatte ein Mitarbeiter des Landkreises Verden die Immissionswerte passend gerechnet. Glück gehabt, Herr Spöring!

Der Schweinestall mit 984 Schweinemastplätzen ist nun 3 Jahre alt und genießt inzwischen Bestandsschutz. Nun soll er erweitert werden. Man fragt sich allerdings, wie das gehen soll, schliesslich war ja schon der bisherige Stall aufgrund der hohen Geruchsemissionen unzulässig. Wie also sollen weitere 768 Schweine untergebracht werden, also der Tierbestand quasi verdoppelt werden, ohne dass es noch mehr stinkt?

Die rettende Antwort hat in diesem Fall - mal wieder - Prof. Dr. Oldenburg, seines Zeichens Gutachter des Antragstellers. Nach Oldenburg's Berechnungen stinkt selbst der erweiterte Schweinemaststall mit fast doppelt so vielen Tieren viel weniger (!) als der alte Stall vorher, da doch im neuen Stall höhere Schornsteine eingebaut werden.....?!?

Höhere Schornsteine bedeuten doch nur, dass sich der Geruch - bei ungünstiger Witterungslage - wie eine Dunstglocke auf weiter entfernt gelegene Gebiete legt. Insbesondere im Sommer (bei schwachen Winden und schwüler Witterung) kann man das wirklich prima riechen....

Aber davon steht im Gutachten natürlich nichts...:-(

siehe auch Bericht des Achimer Kuriers / Verdener Nachrichten vom 19.11.2009