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Heute am 05.05.2010 war der Erörterungstermin um den geplanten Geflügelschlachthof in Wietze. Da wir selbst Einwendungen geschrieben hatten, war es nur selbstverständlich, auch in Wietze anwesend zu sein. Die Reihen der eigens für diese von der Genehmigungsbehörde bestuhlten und hergerichteten Turnhalle waren gut besetzt und zeigten trotz der arbeitnehmerunfreundlichen Uhrzeit (9:30 Uhr) das rege Interesse der Öffentlichkeit. Seitens der Medien war vom NDR über SAT1 bis hin zu den Printmedien alles vertreten.
Während die Firma Rothkötter mit einem ganzen Heer von Gutachtern, Anwälten und Sachverständigen angereist war, hatte die BI Wietze den Gutachter Knut Haverkamp verpflichtet (uns allen noch aus unserer eigenen Erörterung 2008 bestens in Erinnerung). Moderiert wurde die Veranstaltung durch Freifrau von Mirbach vom Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg. Was gleich positiv auffiel, war die äußerst professionelle Art der Moderatorin, diese Veranstaltung zu leiten.
Wenngleich auch hier sehr früh das Gefühl aufkam, dass die Neutralität auf der Strecke bleiben sollte, und die Sympathie der Genehmigungsbehörde doch bei dem übermächtigen Investor lag, muss man fairerweise sagen, dass die Verhandlungsführung zu keiner Zeit undemokratisch war oder die Erörterung gar unsachlich verlaufen ist. Jeder kam zu Wort. Selbst bei emotionalen und kritischen Wortbeiträgen hatte es die Moderatorin verstanden, die Wogen immer wieder zu glätten und konnte damit eine sachliche Erörterung gewährleisten.
Sehr gute Arbeit leistete der Gutachter Knut Haverkamp als Sachbeistand für die Bürgerinitiative in Wietze. Nach gründlicher Analyse hatte er einige Mängel im Gutachten entdeckt und diese so differenziert vorgetragen, dass die folgenden 40 Minuten durch einen Fachdialog zwischen Knut Haverkamp und der Gutachterin der Gegenseite bestritten wurden. Zwischendurch immer wieder mit der Aufforderung von Haverkamp an die Genehmigungsbehörde: "....auch hier beantrage ich Nachbesserung...".
Zu unserer Verwunderung hörte bei diesem Wortgefecht der Fachleute die Genehmigungsbehörde geduldig und aufmerksam zu. Und noch etwas verwunderte uns sehr: Von dieser Erörterung hat man allen Einwendern seitens der Behörde ein komplettes Tonbandprotokoll angeboten. (Man stelle sich vor: Mit allen verbalen Aussetzern und sonstigen Nebengeräuschen. So wie man es aus dem Nds. Landtag kennt). Warum erwähnen wir dieses? Unser Landrat hatte sich seinerzeit mit Händen und Füßen gewährt, ein Wortprotokoll zu erstellen.
Was gab es sonst noch, was anders ist, als bei uns? Ach ja. Kaffee! mit Milch und Zucker, oder eben einfach nur schwarz. Soviel man wollte, Oder vertragen konnte. Alternativ noch Mineralwasser.
Fazit: Wie immer das Verfahren auch ausgehen mag. Das wird wohl von unterschiedlichen Faktoren abhängen. Welche Gesetze werden eingehalten? Welche Gesetze will man überhaupt einhalten?
Wie neutral ist die Behörde tatsächlich? Inwieweit interessiert sie sich für die Belange der Bürger? Oder gar für die Umwelt?
Beim Bürgermeister Klußmann (CDU) aus Wietze macht sich der Verdacht breit, dass er wohl partout nicht mehr wiedergewählt werden will. Anders kann man sich einfach nicht erklären, wie sich jemand - trotz massiver Ablehnung seitens der Bevölkerung - noch "pro" Schlachthof ausspricht.
Dass alles nach Recht und Gesetz zugehen soll, haben wir heute auch wieder gehört. Öfter als einmal. Gutachten, die dann trotzdem noch falsche Daten beinhalten, gab es auch hier wieder, was nicht nur die Antragstellerin verunsicherte. Auch die Genehmigungsbehörde hatte stellenweise wenig Fachkenntnis gezeigt. Und auch hier mussten wieder des Häufigeren die Einwender Aufklärung leisten.
Wie gesagt, freundlich war die Behörde. Es gab Kaffee. Aber in Sachen Oberflächlichkeit erinnerte doch auch einiges an hier.
Unsere Gedanken sind natürlich bei der der Bürgerinitiative in Wietze ;-)
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