Einige Anfragen der Grünen Landtagsfraktion zu Mastanlagen
1 Zum Schutz der menschlichen Gesundheit: Grüner 14-Punkte Plan gegen Antibiotika in der Massentierhaltung
Jüngst wurden in Niedersachsen erschreckende Zahlen vorgestellt. In 85% aller Mastdurchgänge werden Antibiotika eingesetzt, in 75% der Durchgänge sogar mehr als zwei verschiedene Mittel. Brisant ist außerdem das Ergebnis einer von Gesundheitsministerin Özkan am 10. November veröffentlichten Studie. Diese kommt nach Untersuchungen in über 30 Krankenhäusern in Niedersachsen zu dem Ergebnis, dass 22 Prozent der multiresistenten Keime bei Menschen aus dem landwirtschaftlichen Bereich gefunden wurden. Gleichzeitig geht die Bundesregierung von 7.500 bis 15.000 Toten durch Krankenhauskeime aus. Ein Handeln ist zum Schutz der menschlichen Gesundheit überfällig.
Pressemitteilung: GRÜNE legen Programm zur Reduzierung von Antibiotika in der Tiermast vor
http://www.christian-meyer-gruene.de/cms/presse/dok/399/399767.gruene_legen_programm_zur_reduzierung_vo.html
GRÜNES 14-Punkte-Programm zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/default/dokbin/399/399762.gruenes_14_punkteprogramm_zur_reduzierun.pdf
Pressemitteilung: GRÜNE fordern Register zum Arzneimitteleinsatz in der Landwirtschaft – Massentierhaltung fördert gefährliche multiresistente Keime
Im Oktober wurden Zahlen für NRW veröffentlicht, die den steigenden Missbrauch von Antibiotika in der industriellen Hühnermast eindeutig belegen. Deshalb forderte ich von der Landesregierung des geflügelreichsten Bundeslandes Niedersachsen sich der Verantwortung zu stellen und einen Maßnahmenkatalog für die dringend notwendige Reduzierung von Arzneimittelgaben in der Tiermast vorzulegen.
Pressemitteilung: Landesregierung muss entschiedener gegen Antibiotika-Missbrauch in der Tierhaltung vorgehen
Im Juli veröffentlichten mehrere Länder eine Initiative für eine Erfassung des Antibiotika-Einsatzes in der Massentierhaltung von Geflügel in einer zentralen Datenbank. Bei Rindern und Schweinen ist die Erfassung der Zahlen von Arzneimittelverwendungen, nach Postleitzahlen aufgeschlüsselt, in der bundeseinheitlichen Datenbank (DIMDI) bereits üblich. Solch eine Erfassung ist bei Geflügel ein längst überfälliger Schritt. Deshalb habe ich die Initiative sehr begrüßt.
Niedersachsens Landesregierung hatte letztes Jahr im Bundesrat mit dafür gesorgt, dass die Daten des Medikamenteneinsatzes für Geflügel nicht erfasst werden. Es ist skandalös, dass aus ökonomischen Interessen ganze Bestände mehrfach mit Antibiotika behandelt werden und die menschliche Gesundheit durch immer robustere, resistente Keime gefährdet wird. Der Gesundheits- und Verbraucherschutz muss hier Vorrang vor den Profiterwartungen der Mastindustrie haben!
Pressemitteilung: Landtagsgrüne begrüßen Vorstoß zur Antibiotika-Erfassung
Meyer: Absurde Ausnahme für Geflügellobby muss beseitigt werden
http://www.christian-meyer-gruene.de/cms/presse/dok/385/385866.landtagsgruene_begruessen_vorstoss_zur_a.html
2 Grüne fordern die Abschaffung des Bauprivilegs von Tierfabriken
Immer mehr Kommunalparlamente sowie Bürgerinnen und Bürger wehren sich vor Ort gegen tierquälerische und gesundheitsschädliche Industrieanlagen, die mit bäuerlicher Landwirtschaft nichts mehr zu tun haben. Wir Grüne wollen, dass der von CDU und FDP vorangetriebene Abbau von Umweltschutzstandards und der Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Megaställen zurückgenommen wird.
Angesichts der massiven Bürgerproteste und auch der Forderungen des Niedersächsischen Landkreistages nach besseren Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen habe ich bereits im Mai diesen Jahres ein vollständiges Ende der Privilegierung für Megaställe gefordert.
Pressemitteilung: GRÜNE fordern konkrete Gesetzesinitiativen zur Einschränkung des Bauprivilegs für Großställe – Ministerpräsident McAllister „steht im Wort“
http://www.christian-meyer-gruene.de/cms/presse/dok/382/382246.gruene_fordern_konkrete_gesetzesinitiati.html
Obwohl auch der Ministerpräsident McAllister und Agrarminister Lindemann wortreich Einschränkungen großgewerblicher Tierhaltung ankündigten, wurde im Juni eine Petition der Gemeinde Wennigsen gegen die Privilegierung gewerblicher Massentierhaltungsanlagen im Außenbereich durch die Mehrheit von CDU und FDP im Agrarausschuss des Landtags abgelehnt.
Pressemitteilung: GRÜNE: CDU – Abgeordnete stellen sich gegen Minister Lindemann – Einschränkung großgewerblicher Tierfabriken von Regierungsmehrheit im Ausschuss abgelehnt
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/presse/dok/383/383813.gruene_cduabgeordnete_stellen_sich_gegen.html
Auch in einem konkreten Fall, dem Vorhaben auf der Domäne Weddingen im Landkreis Goslar eine großgewerbliche Schweinemastanlage zu errichten, steht die Frage im Raum, ob die Landesregierung dieses Vorhaben unterstützt, obwohl Minister Lindemann solche Unterstützung offiziell nicht geben will.
Anfrage: Unterstützt die Landesregierung umstrittene Massentierhaltung beim Domänenverkauf?
Die Halbherzigkeit von Agrarminister Lindemann, das Bauprivileg für Tierfabriken abzuschaffen, ist offensichtlich. Er schlug Ende Juli vor, das Privileg nur dort abzuschaffen, wo es bereits viele industrielle Massentierhaltungsanlagen gibt. Dies verschärft unserer Ansicht nach die Probleme, da so der Weg dafür geebnet ist, dass auch die letzten, in Niedersachsen von Mastanlagen noch verschonten Gebiete für den Bau neuer Anlagen anvisiert werden.
Pressemitteilung: Grüne wollen klares Ende der Bauprivilegierung für Tierfabriken. Aktuelle Vorschläge von Landkreistag und Landesregierung „noch unzureichend“
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat nun einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir die endgültige Streichung des Privilegs für Tierfabriken fordern. Der Antrag beinhaltet die Aufforderung der Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Bauprivilegs einzusetzen. Außerdem ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einzuführen, den Brandschutz von Tierhaltungsanlagen und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu verbessern, den Umweltschutz zu verbessern sowie mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei der Genehmigung von Großmastanlagen durchzusetzen.
Antrag: Privilegien für Tierfabriken streichen – kommunale Mitbestimmung und bäuerliche Landwirtschaft stärken!
Emissionsreiche Tierfabriken sind kein idyllischer Ponyhof sondern müssen wie gewerbsmäßige Fabriken behandelt werden!
Pressemitteilung: GRÜNE fordern mehr kommunale Mitbestimmung bei Genehmigung von Agrarfabriken – Bauprivileg landesweit einschränken
Die mangelnden Möglichkeiten zur Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Genehmigung von industriellen Massentierhaltungsanlagen und die Degradierung von Landwirten zu abhängigen Vertragsmästern schürt gesellschaftliche Konflikte. In einem speziellen Fall in Teplingen im Kreis Lüchow-Dannenberg, bei dem AktivistInnen friedlich den Bauplatz einer Hühnerfabrik besetzten, vertrieben Landwirte gewaltsam die BesetzerInnen, u.a. mit ihren Treckern mit Frontladergabeln.
Pressemitteilung: GRÜNE kritisieren gewaltsame Räumung von Bauplatzbesetzung – Privilegierung von Großställen beenden
3 Fachgespräch im Landtag: „Was tun gegen Tierfabriken? Möglichkeiten für Kommunen und Bürgerinitiativen“
Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs für eine Demokratisierung der Genehmigungsverfahren von Tierfabriken habe ich am 27.10.2011 zum Fachgespräch in den Niedersächsischen Landtag eingeladen. Hier wurde über Vorschläge für Kommunen und Bürgerinitiativen zur Abwehr von Massentierhaltungsanlagen diskutiert. Die Veranstaltung war mehr als gut besucht, was den dringenden Handlungsbedarf unterstrich.
Das Fachgespräch und viele relevante Materialien sind auf einer Sonderseite dokumentiert:
Internetseite: Fachgespräch „Was tun gegen Tierfabriken? Möglichkeiten für Kommunen und Bürgerinitiativen“
4 Niedriglöhne im Megaschlachthof Wietze – Dänische Hühner helfen aus…
Pressemitteilung: Bei Megaschlachthof Wietze sollen Fakten geschaffen werden – Landessubvention unterstützt tierquälerische Produktion
Pressemitteilung: Minister Bode mit Fehlinformationen über Schlachthof Wietze - Mehr Hühner aus Dänemark und weniger Lohn als angegeben
Anfrage mit Antwort: „Anständige“ Bezahlung der Beschäftigten im vom Land geförderten Schlachthof Wietze?
5 Neue Karte von Tierfabriken im Land
Um Genehmigungen von Stallbauten in Niedersachsen transparent zu machen, habe ich im Juli diesbezüglich erneut eine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung gerichtet. Die Antwort liegt jetzt im Dezember vor. Nach der Antwort der Landesregierung auf die sechs Monate alte Anfrage wurden 2010 80 neue Geflügelmastställe gebaut, davon 58 in Weser-Ems. Im Sommer 2011 waren 140 neue Mastställe mit mehr als 30.000 Tieren beantragt, davon die große Masse, 28, in Weser-Ems. Das heißt für den Schlachthof in Wietze sind 2010 und 2011 maximal 50 Mastställe der erforderlichen 400 entstanden, dabei ist nicht sicher wie viele von diesen auch wirklich mit Rothkötter arbeiten. Der wachsende Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen vor Ort konnte die Hähnchenblase also etwas ausbremsen. Ab Mitte Januar werden die neu vorliegenden Zahlen über Stallbauten in Niedersachsen mit aktualisierten Karten auf meiner Themenseite zum Stallbauboom dargestellt werden. Die Anfrage mit Antwort der Landesregierung kann natürlich ab sofort nachgelesen werden.
Kleine Anfrage mit Antwort: Wird der Boom großer Agrarfabriken in Niedersachsen politisch ausgebremst?
Tipps, kommunale Resolutionen und Anträge finden Sie wie gewohnt auf meiner Sonderseite, die laufend aktualisiert wird. In der rechten Spalte finden Sie einen Link zu meinen parlamentarischen Initiativen und Pressemitteilungen zum Stallbauboom.
Internetseiten: Themenspezial Stallbauboom
www.tierfabriken-nein-danke.de
6 Unter Schwarz-Gelb: Ökolandbaufläche in Niedersachsen sinkt
Pressemitteilung: Ökolandbaufläche in Niedersachsen geht zurück
Falsche Förderpolitik – CDU und FDP setzen weiter auf Massentierhaltung
http://www.christian-meyer-gruene.de/cms/presse/dok/388/388650.oekolandbauflaeche_in_niedersachsen_geht.html
Grafik: Ökolandbaufläche in Niedersachsen
7 Bauernsternfahrt mit grüner Beteiligung
Am 1. Juni machte die Bauernsternfahrt unter dem Motto „Wir haben es satt!“ in Hannover an der Marktkirche Station. Die Bauernsternfahrt wollte auf die globalen Auswirkungen der industriellen Agrarpolitik in Deutschland aufmerksam machen. Für die Station in Hannover hatte ich die Schirmherrschaft übernommen.
Pressemitteilung: GRÜNE zur Protestfahrt von Bauern gegen industrielle Agrarpolitik:
Lieber Schulobst und Kühe auf der Weide subventionieren als Megaschlachthöfe und Großkonzerne
http://www.christian-meyer-gruene.de/cms/presse/dok/382/382451.gruene_zur_protestfahrt_von_bauern_gegen.html
Internetfernsehen: „Wiebke weiß was“ - Folge 5 mit Kurzbericht zur Bauernsternfahrt (ab Minute 1:13)
http://www.youtube.com/watch?v=V-P49wuXxrA&feature=youtu.be
8 Landwirtschaftskammer kritisch hinterfragt
Kleine Anfrage: Wofür werden die Agrarumweltmittel konkret eingesetzt?
Was macht die Landwirtschaftskammer mit Steuer- und Beitragsgeld?
Ich habe gemeinsam mit dem grünen Abgeordneten Hans-Jürgen Klein eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um Aufschlüsse über die Zuschüsse an die Landwirtschaftskammer und deren Verwendung zu erhalten. Eine Antwort liegt nun vor. Es zeigt sich, dass die Landwirtschaftskammer viel zu viel Geld für Lobbyarbeit für Großmastställe bekommt. In meiner Haushaltsrede zum Agrarhaushalt habe ich daher darauf einen Schwerpunkt gelegt.
Rede Christian Meyer: Abschließende Beratung Haushalt 2012/2013 – Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
http://www.christian-meyer-gruene.de/cms/default/dok/398/398923.rede_christian_meyer_abschliessende_bera.html
Anfrage mit Antwort: Haushalt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen
http://www.christian-meyer-gruene.de/cms/default/dokbin/377/377701.kleine_anfrage_mit_antwort_haushalt_der.pdf
9 Lobbyismus für Agrarindustrie
Der Einfluss der Geflügellobby auf die niedersächsische Landesregierung muss transparent gemacht werden. Dass die vielen Missstände und negativen Folgen der industriellen Mästung von Hühnern und Puten Normalität sind, ist das Resultat fragwürdiger Zusammenarbeit.
Pressemitteilung: GRÜNE: Politische Verbindungen von Geflügelkonzern Wiesenhof zu CDU offenlegen
Anfrage mit Antwort: Mangelhafte Filter als Genehmigungsvoraussetzung für Stallbauten?
Pressemitteilung: Millionenfachen Kükentod beenden
10 Folgen der Massentierhaltung für die Umwelt
Die Jahrzehnte lange Belastung der Gewässer durch die industrielle Massentierhaltung hat schwere Schäden angerichtet, so auch am Dümmer. Es droht das Umkippen des Sees. Wir GRÜNE fordern von der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastungen durch Gülleeintragungen in Böden, Flüsse und Seen.
Pressemitteilung: Dümmer darf nicht zum Gülle-See werden – Wirksame Maßnahmen gegen Überdüngung durch Massentierhaltung gefordert
11 Keine Laufzeitverlängerung für Käfighaltung!
Im letzten Herbst hatte das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit von Legebatterien-Haltung mit dem Grundgesetz bereits zum 2. Mal angezweifelt und eine tierschutzkonforme Neuregelung bis März 2012 gefordert. Agrarminister Lindemann will aber dennoch unfassbare 23 weitere Jahre, bis 2035, an dieser tierquälerischen Haltungsform festhalten!
Pressemitteilung: Landesregierung muss Ende der Käfighaltung zustimmen – Morgige Bundesratssitzung ist „Probe aufs Exempel für Minister Lindemann“
Zum Glück wurde eine Laufzeitverlängerung für Käfighaltung durch die rot-grünen Länder im Bundesrat gestoppt
Pressemitteilung: GRÜNE: Minister Lindemann muss Laufzeitverlängerung für Käfighaltung stoppen. Niedersachsen sollte sich besinnen – Verbraucher wollen keine Qualeier
Ich fordere außerdem eine längst überfällige Pflichtkennzeichnung für alle Produkte die Ei enthalten, wie zum Bespiel Nudeln, viele Süßwaren, Mayonnaise und zahlreiche Fertigprodukte. In Niedersachsen stammen noch rund zwanzig Prozent aller Eier aus Käfighaltung, obwohl die klar mit der „3“ gekennzeichneten Eier kaum noch Absatz finden. Dies liegt daran, dass die Produkte in welchen Eier verarbeitet sind, nicht gekennzeichnet werden müssen. Hier muss eine umfassende Verbrauchertransparenz geschaffen werden, um eine mündige Entscheidung gegen Käfigeier zu ermöglichen.
Pressemitteilung: Lindemann setzt aufs falsche Ei! - Pflichtkennzeichnung stärkt artgerechte Tierhaltung
http://www.christian-meyer-gruene.de/cms/presse/dok/394/394151.lindemann_setzt_aufs_falsche_ei.html
12 10-Punkte-Sofortplan für mehr Tierschutz
Im Mai haben wir Landtagsgrüne einen 10-Punkte-Sofortplan für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft vorgelegt. Nach den vielen Skandalen mit Qualhaltung und Verstümmelungen von Nutztieren wies der Plan konkrete Schritte auf, die sofort hätten umgesetzt werden können. CDU/FDP haben dies im Dezember ohne eigene Alternative abgelehnt.
Pressemitteilung: GRÜNE legen 10-Punkte-Tierschutzplan vor – Für unverzügliches Verbot von Käfighaltung und Verstümmelungen
Antrag: Antrag: 10-Punkte-Sofortplan für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung in Niedersachsen