100.000er Hähnchenmaststall in Etelsen-Giersberg - NEIN DANKE!
Petition gegen die Privilegierung von industriellen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich
Bürgerinitiative (BI) gegen Massentierhaltung auf der Baar und Schweinezuchtfabriken in Bad Dürrheim
Bürgerinitiative (BI) gegen Massentierhaltung auf der Baar
Feriendorf 3-4 • 78073 Bad Dürrheim
Wichtige Information
Von der Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung auf der Baar (BI) wurde eine öffentliche Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gerichtet mit dem Ziel, dass der § 35 des Baugesetzbuchs dahingehend geändert wird, dass die Einflussnahme der Gemeinden bei Bauvorhaben im Außenbereich gestärkt wird. Bislang war dies nur äußerst eingeschränkt möglich, wenn das Bauvorhaben nach dem Immissionsschutzgesetz beurteilt werden musste. Obwohl eine ähnliche Änderung im Mai 2010 bereits gescheitert ist, wurde die Petition angenommen und im Internet veröffentlicht. Wir haben Grund zu der Annahme, dass es diesmal ein Erfolg wird, da im Gegensatz zur Initiative im Vorjahr zumindest große Teile der CDU-Fraktion auf unserer Seite stehen.
Die Petition ist nunmehr als „Online-Petition“ im Internet eingestellt worden. Um Erfolg zu haben, müssen möglichst viele Personen mitzeichnen. Hierfür steht ein Zeitraum von (nur) vier Wochen zur Verfügung. In diesem Fall endet die Frist am 14.02.2012.
Daten der Petition:
Nummer der Petition: 21377
Titel: Baurecht - Keine Privilegierung von industriellen Massentierhaltungen im
Außenbereich
Petent: Rainer Stolz
Internetadresse: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition
Vorgehensweise für eine Mitzeichnung:
Es muss zuerst ein Benutzerkonto erstellt werden, was relativ einfach gemacht werden kann: Nach Aufruf der vorgenannten Internetadresse muss oben das Wort „Registrieren“ angeklickt werden. Anschließend werden die erforderlichen Daten abgefragt. Per Email wird dann ein Benutzername zugestellt (z. B. „Nutzer12345“). Diese Email muss nun noch durch einfaches Anklicken an vorgegebener Stelle bestätigt werden. Jetzt kann man sich nach erneutem Aufrufen der Internetseite einloggen und die Petition über Anklicken des Wortes „Mitzeichner“ unterstützen.
Wer darf mitzeichen?
Jeder, der über eine Email-Adresse verfügt und sich registriert, kann eine E-Petition mitzeichnen.
Wenn jemand keine Email-Adresse hat?
Es kann auch schriftlich mitgezeichnet werden, auf dem Postweg (Brief oder Fax). Anzugeben sind dabei Name, Anschrift, Namensunterschrift und die genaue Bezeichnung der zu unterstützenden Petition (Muster siehe Anlage).
Eine Bitte: Erfahrungsgemäß findet man unter der Rubrik „Forenbeiträge“ auch mehr oder weniger kompetente Gegenargumente. Es wäre sehr hilfreich, wenn durch fachlich versierte Beiträge diese entkräftet werden könnten.
Öffentliche Petition Nr. 21377
Wortlaut:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 35 BauGB Absatz 1 genehmigungsfähige Vorhaben dahingehend klarer definiert, dass industrielle Massentierhaltungsanlagen aus der Privilegierung im Außenbereich ausgeschlossen werden.
Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sind Vorhaben privilegiert, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen. Die landwirtschaftliche Produktionsweise ist in § 201 BauGB definiert: das Tierfutter muss überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Flächen erzeugt werden. Anlagen, die diese Definition nicht erfüllen („gewerbliche“ Betriebe) werden im Außenbereich auf der Grundlage einer großzügigen Auslegung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB genehmigt. Diese Genehmigungspraxis hat zur Folge, dass riesige industrielle Massentierhaltungsanlagen in einer Vielzahl von Fällen zugelassen werden und die bauliche Entwicklung zahlreicher Gemeinden bestimmen.
Das Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG bietet den Städten und Gemeinden so gut wie keine Möglichkeiten, auf die Standorte für Intensivtierhaltungsanlagen steuernd einzuwirken. Die seitens der Rechtsprechung akzeptierte Privilegierung der Betriebe führt regelmäßig zu einem Genehmigungsanspruch, sofern die immissionsrechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Abgesehen davon, dass diese Fehlentwicklung im Widerspruch zu den Zielen des BauGB (§ 1 Abs. 5 BauGB) steht, haben gewerbliche Massentierhaltungsanlagen erhebliche Umweltauswirkungen und sollten daher nicht ohne Weiteres genehmigungsfähig sein.
Es gibt eine Petition gegen die Privilegierung industrieller Massentierhaltungen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=21377
Einige Anfragen der Grünen Landtagsfraktion zu Mastanlagen
Mittwoch, den 21. Dezember 2011 um 21:28 Uhr | Author: Administrator |
1 Zum Schutz der menschlichen Gesundheit: Grüner 14-Punkte Plan gegen Antibiotika in der Massentierhaltung Jüngst wurden in Niedersachsen erschreckende Zahlen vorgestellt. In 85% aller Mastdurchgänge werden Antibiotika eingesetzt, in 75% der Durchgänge sogar mehr als zwei verschiedene Mittel. Brisant ist außerdem das Ergebnis einer von Gesundheitsministerin Özkan am 10. November veröffentlichten Studie. Diese kommt nach Untersuchungen in über 30 Krankenhäusern in Niedersachsen zu dem Ergebnis, dass 22 Prozent der multiresistenten Keime bei Menschen aus dem landwirtschaftlichen Bereich gefunden wurden. Gleichzeitig geht die Bundesregierung von 7.500 bis 15.000 Toten durch Krankenhauskeime aus. Ein Handeln ist zum Schutz der menschlichen Gesundheit überfällig. Pressemitteilung: GRÜNE legen Programm zur Reduzierung von Antibiotika in der Tiermast vor GRÜNES 14-Punkte-Programm zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung Pressemitteilung: GRÜNE fordern Register zum Arzneimitteleinsatz in der Landwirtschaft – Massentierhaltung fördert gefährliche multiresistente Keime Im Oktober wurden Zahlen für NRW veröffentlicht, die den steigenden Missbrauch von Antibiotika in der industriellen Hühnermast eindeutig belegen. Deshalb forderte ich von der Landesregierung des geflügelreichsten Bundeslandes Niedersachsen sich der Verantwortung zu stellen und einen Maßnahmenkatalog für die dringend notwendige Reduzierung von Arzneimittelgaben in der Tiermast vorzulegen.
Pressemitteilung: Landesregierung muss entschiedener gegen Antibiotika-Missbrauch in der Tierhaltung vorgehen Im Juli veröffentlichten mehrere Länder eine Initiative für eine Erfassung des Antibiotika-Einsatzes in der Massentierhaltung von Geflügel in einer zentralen Datenbank. Bei Rindern und Schweinen ist die Erfassung der Zahlen von Arzneimittelverwendungen, nach Postleitzahlen aufgeschlüsselt, in der bundeseinheitlichen Datenbank (DIMDI) bereits üblich. Solch eine Erfassung ist bei Geflügel ein längst überfälliger Schritt. Deshalb habe ich die Initiative sehr begrüßt. Niedersachsens Landesregierung hatte letztes Jahr im Bundesrat mit dafür gesorgt, dass die Daten des Medikamenteneinsatzes für Geflügel nicht erfasst werden. Es ist skandalös, dass aus ökonomischen Interessen ganze Bestände mehrfach mit Antibiotika behandelt werden und die menschliche Gesundheit durch immer robustere, resistente Keime gefährdet wird. Der Gesundheits- und Verbraucherschutz muss hier Vorrang vor den Profiterwartungen der Mastindustrie haben! Pressemitteilung: Landtagsgrüne begrüßen Vorstoß zur Antibiotika-Erfassung Meyer: Absurde Ausnahme für Geflügellobby muss beseitigt werden
Rothkötter-Schlachthof in Wietze holt Hähnchen aus Dänemark
Sonntag, den 13. November 2011 um 14:03 Uhr |
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bezweifelt die in der Celleschen Zeitung zitierten Angaben des niedersächsischen Wirtschaftsministers Jörg Bode, wonach der Geflügelkonzern Rothkötter für seinen Mega-Schlachthof in Wietze (bei Celle) lediglich zu einem Prozent auf Masthühner-Lieferungen aus Dänemark zurückgreifen werde. Informationen von Brancheninsidern zufolge habe Rothkötter für seinen unausgelasteten Schlachthof etwa 40 dänische Mäster beim dortigen Geflügelkonzern Rose Poultry abgeworben. Sollten diese Angaben zutreffen, wären dies – bezogen auf den Schlachthofbedarf in der ersten Ausbaustufe – etwa 40 Prozent der Tiere. Angesichts der offensichtlichen Probleme des Rothkötter-Konnzerns, im Umkreis von 100 km auch nur annähernd genug Mäster anzuwerben, hätten diese Zahlen eine gewisse Plausibilität. AbL gegen Beschönigung agrarindustrieller Geflügel-Qualhaltung
Montag, den 31. Oktober 2011 um 23:00 Uhr | Author: Administrator |
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat den Niedersächsischen Geflügelwirtschaftsverband (NGW) aufgefordert, sich endlich mit ernstzunehmenden Beiträgen an der öffentlichen Diskussion über die agrarindustrielle Geflügelhaltung zu beteiligen. Mit der bisher praktizierten Schönfärberei der Qualhaltung in Agrarfabriken werde die Branche weiter im gesellschaftliche Abseits verharren, mit ihrer Überschussproduktion viele abhängige Vertragsmäster ruinieren und mit ihren Soja-Importen und ihren Dumping-Billigexporten die Existenz vieler Landwirte in den Ländern des Südens vernichten. Angesichts immer neuer Enthüllungen über den massiven Antibiotika-Einsatz in den Großmastanlagen und die Ausbreitung resistenter Keime würden beschönigende Floskeln der Geflügel-Lobby von Bürgern und Verbrauchern als zynisch empfunden.
Als „abwegig“ bezeichnete die AbL die in der Presse zitierten Äußerungen des Berliner Agrarökonomie-Professors von Witzke, die Chancen der deutschen Geflügelwirtschaft lägen darin, „mehr zu produzieren und zu exportieren“ und so den Nahrungs-Bedarf der steigenden Weltbevölkerung und der armen Länder zu decken. Diese „abenteuerlichen Aussagen“ widersprächen nicht nur diametral den Forderungen des UN-Weltagrarberichts nach einer Ernährungssouveränität der Länder und deren Selbstversorgung durch die gezielte Förderung der Kleinbauern vor Ort. Von Witzke müsse eigentlich auch wissen, dass die deutschen Geflügelproduzenten auch nicht annähernd mit der Billigproduktion der brasilianischen und US-Konzerne mithalten könnten.
Als „zynische Verdrehung“ wertete die AbL auch die zitierten Äußerungen des CDU-Abgeordneten große Macke, wonach der Welthunger nicht „mit Produktionstechniken von vor 30 Jahren“ bekämpft werden könne. Die Welt, so AbL-Sprecher Schulz, könne mitnichten dadurch ernährt werden, dass Gensoja in Südamerika Kleinbauern und den Regenwald verdränge und die damit hier erzeugte Überschussproduktion mit Dumping-Exportpreisen die Geflügelhalter in armen Ländern ruinierten.
Ergebnis bundesweiter Studien: Antibiotika in 83% aller Mastdurchgänge vorhanden
Freitag, den 28. Oktober 2011 um 20:33 Uhr | Author: Administrator |
Massiver Antibiotika-Einsatz in der Hähnchenmast
[der komplette Bericht hier...] Die ZEIT berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe ebenfalls ausführlich darüber: [HIER]
ZDF Planet E: 16.10. um 13.25 Uhr
Sonntag, den 16. Oktober 2011 um 08:22 Uhr |
ZDF-Dokureihe "planet e." berichtet über gefährliche Keime in der Abluft von GroßmastanlagenMainz (ots) - Eine neue Studie der Universität Utrecht weist nach, dass gegen Antibiotika resistente Bakterienstämme, so genannte MRSA-Krankenhauskeime, in der Umgebung von Großmastanlagen in der Außenluft auftreten. Darüber berichtet die neue ZDF-Dokumentationsreihe "planet e." am Sonntag, 16. Oktober 2011, 13.25 Uhr. Das Team von Professor Dick Heederick (Universität Utrecht) hat Luftproben im Umkreis von 1000 Metern der Großmastanlagen genommen. Im Feinstaub, der aus der Abluft der Ställe stammt, fanden die Wissenschaftler die gefährlichen Keime. Bisher galt nur die direkte Übertragung, also durch Kontakt Mensch/Mensch oder Tier/Mensch, als Übertragungsweg. Der Nachweis der Übertragung durch die Luft zeigt, dass das bakterielle Gefährdungspotenzial aus der Massentierhaltung wesentlich höher ist als bisher angenommen. Diese Einschätzung verstärkt ein zweiter Befund der Wissenschaftler. In den Proben fanden sich auch Spuren von ESBL-Enzymen (ESBL: extended spectrum beta Lactamasen). Diese Enzyme besitzen die Fähigkeit, Penicilline, das ist die größte Antibiotika-Gruppe, zu zerstören und damit wirkungslos zu machen. Die Enzyme können diese zerstörerische Fähigkeit sehr schnell an verschiedene Bakterien weitergeben. Das macht sie nach Ansicht von Professor Heederick zu einer neuen, unberechenbaren Gefahr. Denn wenn sie sich im menschlichen Darm zum Beispiel mit Krankheitserregern verbinden und die Resistenzinformation übertragen, können sie Infektionen beim Menschen auslösen, die kaum noch mit Antibiotika zu behandeln sind. Aus einem harmlosen Infekt kann so eine tödliche Bedrohung entstehen. Professor Wolfgang Witte vom Robert-Koch-Institut Wernigerode sieht dringenden Handlungsbedarf: "Hier muss man wirklich darauf achten, dass nicht unnötig noch Antibiotikaresistenzgene aus unserer Umwelt und aus Nahrungsmitteln auf die Infektionserreger beim Menschen übertragen werden. Es trifft sich alles im Verdauungstrakt des Menschen, und dort sind Resistenzgenübertragungen nachgewiesenermaßen möglich. Wenn dann der Selektionsdruck dazu kommt, also die Tatsache, das resistente Bakterienstämme immer besser überleben, dann können wir ein Problem bekommen, das in den nächsten Jahren nur schwer in den Griff zu bekommen ist." Schon seit einigen Monaten formieren sich immer mehr Bürgerinitiativen, um gegen Großmastanlagen zu protestieren. Im niedersächsischen Sprötze zündeten militante Tierschützer vergangenes Jahr mehrere gerade fertig gestellte Hühner-Großstallanlagen an. Aufgrund des gewaltigen Preisdrucks planen die Investoren immer größere, noch rationeller arbeitende Anlagen. Der Markt verlange angeblich nach billigsten Fleischprodukten, so die Argumentation der Viehwirte. Für die EU-Kommission ist das offenbar kein Problem. Am vergangenen Mittwoch verabschiedete die Kommission zwar die Eckpunkte der anstehenden EU-Agrarreform. Sie soll die "grünste" Reform aller Zeiten werden mit erheblichen erweiterten ökologischen Auflagen und Standards. Ein Bereich der Landwirtschaft bleibt allerdings ohne jede Veränderung: die Massentierhaltung. So werden sich vor allem Krankenhäuser und Hygienemediziner noch intensiver als bisher mit antibiotikaresistenten Keimen befassen müssen.
Aktualisiert (Sonntag, den 16. Oktober 2011 um 08:27 Uhr) Petition gegen Botulismus
Sonntag, den 16. Oktober 2011 um 08:20 Uhr | Author: Administrator |
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